AGB Fortbildungsveranstaltungen

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmern an Einzelkursen,(Gesamt-)Kurseinheiten, Einzelfortbildungs- und Schulungsveranstaltungen (im Folgenden „Veranstaltungen“) und der biodentis GmbH/biodentis Schulungszentrum GmbH (biodentis). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit, es sei denn biodentis stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

II. Anmeldung/Anmeldebestätigung
Die Anmeldung der Teilnehmer kann per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch erfolgen. biodentis kann die Anmeldung des Teilnehmers nach freier Entscheidung ablehnen, insbesondere wenn die Veranstaltung bereits ausgebucht ist. Die Anmeldung wird erst durch die schriftliche Bestätigung der biodentis rechtsverbindlich.

III. Preise, höhere Gewalt
1. Die Höhe der Teilnahmegebühr für die Veranstaltungen ergibt sich aus der jeweils gültigen und der Anmeldung zugrundeliegenden Preisliste. Die Teilnahmegebühr versteht sich pro angemeldeter natürlicher Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Besteht eine Veranstaltung aus Kurseinheiten, die sich aus mehreren Veranstaltungsterminen zusammensetzen, versteht sich der Teilnahmebetrag pro angemeldete natürlicher Person und Kurseinheit zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. biodentis behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen, soweit dies den Teilnehmern nicht unzumutbar ist. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer hierüber umgehend informiert, soweit die Teilnehmer biodentis ihre Kontaktdaten vollständig und zutreffend zur Verfügung gestellt haben. Abgesagte Veranstaltungen werden in Absprache mit den Teilnehmern nachgeholt, wobei biodentis nach Möglichkeit auf die Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen wird, jedoch keine für jeden Teilnehmer geeignete Terminplanung gewährleisten kann. Ist eine Nachholung eines oder mehrerer einzelner Veranstaltungen nicht möglich, wird der Teilnahmebetrag - ggfs. pro rata - erstattet.
Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 1 Woche vor der Veranstaltung. Der Teilnahmebetrag wird in diesen Fällen erstattet.
3. Im Falle der Absage der Veranstaltung ist ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens biodentis.
biodentis verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

IV. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung
1. Der Teilnahmebetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 14 Kalendertagen zu zahlen. Ein Zahlungsziel bis 14 Kalendertagen vor dem gebuchten Seminar ist möglich und wird auf der Rechnung ausgewiesen. Bei einer Mehrzahl von Veranstaltungsterminen, die eine Kurseinheit bilden, ist der Teilnahmebetrag innerhalb der vorstehenden Zahlungsfrist für die gesamte Kurseinheit im Voraus zu entrichten.
2. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist biodentis berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn biodentis einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger ist, als von biodentis geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf durch eine für biodentis kosten- und lastenfreie Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich; bei Verlust derselben übernimmt biodentis keine Haftung.
3. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von biodentis anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Stornierung
1. Die schriftliche Stornierung ist bis zu 14 Werktagen vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich. Danach, bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger ist, als die von biodentis einbehaltene Teilnahmegebühr.
2. biodentis akzeptiert ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund in der Person des Ersatzteilnehmers vor, der biodentis zu Ablehnung des Ersatzteilnehmers berechtigt.

VI. Urheberrechte
Sämtliche den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Unterlagen, z. B. Präsentationen, Skripte, Datenträger (zusammenfassend „Schulungsunterlagen“ genannt) sind urheberrechtlich geschützt, soweit biodentis nicht ausdrücklich etwas anderes mitteilt.
Jedwede Vervielfältigung, Weitergabe und/oder anderweitige Nutzung der Schulungsunterlagen außer zu internen, nichtkommerziellen Informationszwecken ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von biodentis gestattet.

VII. Haftung
1. Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. biodentis haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch biodentis bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet biodentis unbeschränkt.
3. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von biodentis beschränkt auf die Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Leistungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Die Haftung für Arglist, Personenschäden bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit der Teilnehmer nicht Verbraucher ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Leipzig vereinbart.

IX. Widerrufrecht für Verbraucher
1. Ist der Teilnehmer Verbraucher und hat er mit biodentis einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, d. h. unter Verwendung von Kommunikationsmitteln, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen.
2. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Anmeldebestätigung gemäß vorstehender Ziffer II. Wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufbelehrung zugegangen ist und biodentis die Pflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB erfüllt hat. Diese Widerrufbelehrung sowie die Vertragsbedingungen und die datenschutzrechtlichen Belehrungen sind als Dateianhang/Anlage der jeweiligen Teilnahmebestätigung angefügt, soweit der Vertragsschluss über Fernkommunikationsmittel erfolgt ist.
3. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in Textform an: biodentis GmbH, Weißenfelser Straße 84,
04229 Leipzig.
4. Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet biodentis die bereits entrichteten Teilnahmegebühren an den Teilnehmer zurück.

X. Datenschutz
biodentis schützt die personenbezogenen Daten der Teilnehmer. biodentis wird die vom Teilnehmer überlassenden Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Die vom Teilnehmer übermittelten Bestandsdaten (Vorname, Nachname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung) werden durch biodentis in der Teilnehmerkartei gespeichert und zum Zwecke der Erbringung der Leistung und zur Abrechnung verarbeitet und genutzt. Soweit von dem Teilnehmer nicht anders angegeben ist, wird biodentis die Teilnehmer zukünftig über die Produkte und Veranstaltungen der biodentis informieren bzw. sie auch per Fax, E-Mail oder Telefon kontaktieren.